Müssen Nachbarn einen Grenzzaun gemeinsam bezahlen?
Nach dem Nachbarrechtsgesetz Nordrhein-Westfalen kann innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils eine Pflicht zur Einfriedigung bestehen. Sind beide Grundstücke bebaut oder gewerblich genutzt, müssen die Eigentümer die Einfriedigung grundsätzlich gemeinsam errichten, wenn einer von ihnen sie verlangt. Die Kosten der gesetzlich geschuldeten Einfriedigung sind dann grundsätzlich zu gleichen Teilen zu tragen.
Das bedeutet allerdings nicht, dass jeder Zaunwunsch automatisch eine hälftige Zahlungspflicht auslöst. Geprüft werden muss unter anderem:
- Liegen die Grundstücke innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils?
- Sind beide Grundstücke bebaut oder gewerblich genutzt?
- Handelt es sich tatsächlich um eine gemeinsame Einfriedigung?
- Ist ein Zaun an dieser Stelle zulässig und ortsüblich?
- Haben die Nachbarn eine abweichende Vereinbarung getroffen?
Ein Zaun, den ein Eigentümer ohne Abstimmung vollständig auf seinem eigenen Grundstück errichtet, ist deshalb nicht automatisch ein gemeinschaftlich zu bezahlender Grenzzaun.
Welche Zaunausführung müssen beide Seiten bezahlen?
Maßgeblich ist zunächst die sogenannte ortsübliche Einfriedigung. Gemeint ist eine Zaunart, die im betreffenden Wohngebiet häufiger anzutreffen ist. Das kann je nach Straße oder Siedlung beispielsweise ein Metallgitterzaun, Maschendrahtzaun, Holzzaun oder eine andere Grundstückseinfassung sein.
Lässt sich keine ortsübliche Einfriedigung feststellen, sieht § 35 Nachbarrechtsgesetz NRW grundsätzlich eine etwa 1,20 Meter hohe Einfriedigung vor. Für die Kostenberechnung nennt § 37 in diesem Fall einen etwa 1,20 Meter hohen, wetterbeständigen Maschendrahtzaun als Maßstab.
Die gesetzliche Kostenbeteiligung bezieht sich damit nicht ohne Weiteres auf jede gewünschte Ausführung. Entscheidet sich ein Nachbar beispielsweise für einen deutlich teureren Designzaun, besondere Natursteinpfosten oder einen hohen Sichtschutz, sollte vor der Bestellung schriftlich geklärt werden, wer die zusätzlichen Kosten übernimmt.
Aus § 37 lässt sich ableiten: Der hälftige Anspruch orientiert sich grundsätzlich an den Kosten der geschuldeten, ortsüblichen Einfriedigung. Mehrkosten für eine aufwendigere Ausführung werden ohne entsprechende Vereinbarung nicht automatisch geteilt.
Wer zahlt, wenn der Zaun vor allem vor Beeinträchtigungen schützen soll?
Eine wichtige Ausnahme betrifft unzumutbare Beeinträchtigungen, die von einem Grundstück ausgehen. Dazu können je nach Einzelfall bestimmte Nutzungen oder erhebliche Einwirkungen gehören.
Wird eine Einfriedigung ausschließlich verlangt, um solche Beeinträchtigungen zu verhindern oder zu vermindern, muss der davon betroffene Nachbar nach § 37 Absatz 4 Nachbarrechtsgesetz NRW nicht zu den Errichtungskosten beitragen. Die Kosten können dann dem Eigentümer zugeordnet sein, von dessen Grundstück die Beeinträchtigungen ausgehen.
Ob tatsächlich eine unzumutbare Beeinträchtigung vorliegt, lässt sich nicht pauschal beurteilen. Bei Meinungsverschiedenheiten ist eine qualifizierte rechtliche Prüfung sinnvoll.
Was passiert, wenn sich der Nachbar nicht beteiligt?
Verlangt ein Eigentümer schriftlich eine gemeinsame Einfriedigung und wirkt der andere Eigentümer nicht innerhalb von zwei Monaten an der Errichtung mit, darf der verlangende Eigentümer den Zaun unter den gesetzlichen Voraussetzungen selbst errichten lassen. Die mögliche Verpflichtung des Nachbarn, sich an den Kosten zu beteiligen, bleibt grundsätzlich bestehen.
Vor einer eigenständigen Beauftragung sollten jedoch Ausführung, Verlauf und voraussichtliche Kosten nachvollziehbar dokumentiert werden. Praktisch hilfreich sind:
- eine schriftliche Aufforderung zur gemeinsamen Abstimmung,
- ein Lageplan oder eine eindeutige Beschreibung des Zaunverlaufs,
- ein konkretes Angebot für eine ortsübliche Ausführung,
- ein Vorschlag zur Aufteilung von Bau- und Unterhaltungskosten,
- eine dokumentierte Frist für die Rückmeldung.
Diese Dokumentation ersetzt keine Rechtsberatung, kann aber spätere Unklarheiten vermeiden.
Wer trägt Reparatur- und Unterhaltungskosten?
Besteht für beide Eigentümer eine Pflicht zur Beteiligung an den Errichtungskosten, müssen sie nach § 38 Nachbarrechtsgesetz NRW grundsätzlich auch die Unterhaltungskosten jeweils zur Hälfte tragen.
Zur Unterhaltung können notwendige Reparaturen, der Austausch beschädigter Elemente oder Maßnahmen gehören, die den Zaun in einem ordnungsgemäßen Zustand erhalten. Nicht jede optische Veränderung ist automatisch eine notwendige Unterhaltung. Soll der vorhandene Zaun beispielsweise nur aus gestalterischen Gründen ersetzt werden, empfiehlt sich erneut eine vorherige Vereinbarung.
Wann greift die gemeinsame Kostenpflicht nicht?
Eine gemeinsame Zahlungspflicht kann insbesondere entfallen oder anders zu beurteilen sein, wenn:
- die Grenze bereits durch ein Gebäude geschlossen ist,
- Einfriedigungen an dieser Stelle öffentlich-rechtlich nicht zulässig sind,
- Einfriedigungen innerhalb des betreffenden Ortsteils nicht üblich sind,
- der Zaun ausschließlich auf Wunsch und auf dem Grundstück eines Eigentümers entsteht,
- eine bestehende Vereinbarung eine andere Kostenverteilung vorsieht,
- der Zaun ein Grundstück gegenüber einer öffentlichen Straße, Grünfläche oder einem oberirdischen Gewässer abgrenzt.
Außerdem bleiben öffentlich-rechtliche Vorschriften unberührt. Ein privatrechtlicher Anspruch auf Einfriedigung beantwortet daher nicht automatisch die Frage, ob der geplante Zaun in dieser Höhe und Ausführung öffentlich-rechtlich zulässig ist.
Fazit
Bei einem gesetzlich geschuldeten gemeinsamen Grenzzaun tragen beide Grundstückseigentümer die angemessenen Errichtungskosten in NRW häufig jeweils zur Hälfte. Maßstab ist grundsätzlich die ortsübliche Einfriedigung, nicht automatisch die teuerste gewünschte Lösung.
Bevor Material bestellt oder ein Zaunbauer beauftragt wird, sollten beide Seiten Verlauf, Höhe, Ausführung, Angebot und spätere Unterhaltung schriftlich festhalten. Das ist besonders wichtig, wenn Sichtschutz, Sondermaterialien oder andere Mehrkosten geplant sind.
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FAQ
Muss ich immer die Hälfte des Zauns meines Nachbarn bezahlen?
Nein. Eine hälftige Kostenpflicht setzt voraus, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine gemeinsame Einfriedigung erfüllt sind oder eine entsprechende Vereinbarung besteht.
Wer bezahlt einen besonders teuren Sichtschutzzaun?
Die Beteiligung richtet sich grundsätzlich nach den Kosten der ortsüblichen beziehungsweise gesetzlich geschuldeten Einfriedigung. Mehrkosten für eine hochwertigere Ausführung sollten gesondert vereinbart werden.
Darf ich den Zaun bauen, wenn der Nachbar nicht reagiert?
Unter bestimmten Voraussetzungen kann der verlangende Eigentümer nach einer schriftlichen Aufforderung und einer Wartezeit von zwei Monaten selbst tätig werden. Vorher sollte der konkrete Fall rechtlich geprüft werden.
Werden spätere Reparaturen ebenfalls geteilt?
Wenn beide Eigentümer zur Übernahme der Errichtungskosten verpflichtet waren, tragen sie grundsätzlich auch die notwendigen Unterhaltungskosten jeweils zur Hälfte.
Gilt die Regel auch für den Zaun zur Straße?
Nein. Die Vorschriften der §§ 32 bis 38 Nachbarrechtsgesetz NRW gelten nicht für Einfriedigungen zwischen einem Grundstück und öffentlichen Straßen, öffentlichen Grünflächen oder oberirdischen Gewässern.
